Rechtsprechung
OLG Hamburg, 17.12.2010 - 1 U 148/09 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.08.2009 - 303 O 305/06
- OLG Hamburg, 17.12.2010 - 1 U 148/09
- BGH, 17.04.2013 - IX ZR 12/11
Wird zitiert von ...
- LG Deggendorf, 26.02.2018 - 23 O 344/17
Insolvenzanfechtung von Lohnsteuerzahlungen; Kenntnis der Finanzverwaltung von …
(1) Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/08; OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 1 U 148/09).Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/08; OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 1 U 148/09; siehe auch oben B. II. 3. d.).